Grüne: Vorschläge des Wirtschaftsministers nicht im sächsischen Interesse

"Wirtschaftsminister Thomas Jurk hat den Gipfel der Absurdität erreicht, wenn er jetzt dafür eintreten will, die Autobahnmaut in Tschechien für Einkaufstouristen abzuschaffen", urteilt Andreas Warschau, Kreisverbandsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weißeritzkreis. Die Vorschläge Jurks (siehe Dresdner Morgenpost am Sonntag, 24. 09. 2006) seien gleich in dreifacher Weise kontraproduktiv.
Erstens sollte es gerade im Interesse des sächsischen Wirtschaftsministers sein, den Einkaufs- und Tanktourismus einzudämmen und die Leute zum regionalen Einkaufen zu bewegen, um die sächsische Wirtschaft zu stärken. "Es ist unglaublich und skandalös, dass Jurk mit seinem Vorschlag dem Einkaufs- und Tanktourismus subventionieren will " noch dazu mit tschechischen Steuermitteln!", protestiert Warschau.
Zweitens führt Jurk damit die Rolle der A17/D8 als überregionale Verbindung ad absurdum. "Die Schnellstraße soll eben nicht zum "Frühstück nach Prag" oder nach Usti nad Labem führen, sondern vor allem dem Ziel dienen, den Schwerverkehr zu bündeln und damit die überlasteten Bundesstraßen zu entlasten", weist Warschau auf die eigentliche Rolle der Autobahn hin. "In diesem Zusammenhang würde mich der Stand der Aktivitäten des Sächsischen Wirtschaftsministeriums zur Tonnagebegrenzung auf der B 170 interessieren.
Drittens ist eine "Lex Jurk" in Tschechien sowieso völlig unpraktikabel. "Ich würde mich schon sehr wundern, wenn die tschechischen Verantwortlichen auf solche Sonderwünsche eingehen würden", meint Warschau.
Offenbar erkennen nun auch Autobahn-Anlieger, dass die Trasse nicht nur Vorteile bringt. "Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten " das werden jetzt auch die Menschen in Bad Gottleuba erleben. Daran wird auch ein weiterer kostenträchtiger Ausbau der Zubringerstraßen nichts ändern", prognostiziert der Grüne. "Minister Jurk täte gut daran, endlich einen integrierten Landesverkehrsplan vorzulegen, statt sich auf populistische Art und Weise in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik einmischen zu wollen."