Grüne kritisieren versteckte Subventionen für Neubaugebiet auf grüner Wiese
Die Grünen im Weißeritzkreis kritisieren die versteckten Subventionen des Freistaates für die Erschließung von Eigenheimstandorten auf der Grünen Wiese. Nach Berichten der „Sächsischen Zeitung“ vom 12. April verkaufte der Freistaat Sachsen der Freitaler Rathaustochter „Freitaler Projektentwicklungsgesellschaft mbH (FPE)“ ein Flurstück in Pesterwitz weit unter dem ursprünglich veranschlagten Wert.
„Wir halten angesichts der demografischen Entwicklung und eines grassierenden Wohnungsleerstandes auch in Freital die Ausweisung neuer Eigenheimstandorte grundsätzlich für bedenklich“, erläutert Grünen-Kreisvorsitzender Andreas Warschau. „Auf keinen Fall sollte dieser Unsinn jedoch durch Steuergelder direkt oder indirekt subventioniert werden, wie es jetzt offenbar in Freital geschehen ist.“

Angesichts eines offiziellen Leerstandes in Freital von über 15 % der Wohnungen sollten aus Sicht der Grünen die Anstrengungen der öffentlichen Hand viel mehr darauf konzentriert werden, das Wohnen in der Stadt wieder attraktiver zu machen. „Schließlich müssen bei allen Bauvorhaben ja auch die Folgekosten berücksichtigt werden“, merkt Warschau an. „Bodenversieglung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Rohstoffverbrauch – ein Prüfsiegel ‚klimafreundlich’ haben solche Projekte mit Sicherheit nicht verdient.“ Das Geschenk des Freistaates konterkariere zudem die staatlichen Fördermittel, die im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ auch in Freital in Größenordnungen fließen. „Der Steuerzahler bezahlt hier gleich doppelt: Indirekt fördert der Staat den Neubau von Wohnungen, in die die Leute ziehen, die bislang in der Stadt gewohnt haben. Dem daraus folgenden innerstädtischen Leerstand wird mit staatlichen Abrissprogrammen begegnet. Das ist absurd!“, empört sich Warschau. Über das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ sind bislang mehr als 2,6 Millionen Euro für den Rückbau von 1146 Wohnungen geflossen.

Die Grünen fordern eine Offenlegung des Kaufpreises für das Baugebiet Gorbitzer Straße. „Das sind keine privaten Rechtsgeschäfte, sondern Verhandlungen zwischen staatlichen und kommunalen Gesellschaften. Deshalb ist die Weigerung, den Kaufpreis zu nennen, rechtlich nicht zu halten.“

„Offensichtlich wurde hier wieder einmal eine Regelung zugunsten des derzeitigen Oberbürgermeisters der Stadt getroffen, der bei Vertragsabschluss Geschäftsführer der Vorgängergesellschaft der FPE war“, vermutet darüber hinaus Stadtsprecher Stephan Trutschler. „Das Geschenk des Freistaates rettet ein weiteres Mal seine Haut. Möglicherweise sollen hier irgendwelche dunklen Geschäfte besser nicht ans Licht kommen. Eine CDU-geführte Landesregierung sollte sich mehr marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet fühlen, statt die Altlasten eines der CDU-Landesvorstandsmitglieder auszumerzen.“

Kleine Anfrage Sächsisches Immobilien- und Baumanagement