Grüne: Wer für neuen Kreistag kandidiert, sollte im alten nicht kneifen!

Die Grünen im Weißeritzkreis werfen Umweltminister und Kreisrat Prof. Roland Wöller Drückebergerei vor. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich Herr Wöller politisch um eine klare Positionierung zur Deponieerweiterung in Grumbach drückt. Es reicht nicht aus, dass er sich mit dem Verweis auf das Genehmigungsverfahren bei Regierungspräsidium aus der Affäre ziehen will. Während vermutlich der ganze Kreistag wie ein Mann hinter den Bürgerinteressen der Grumbacher steht, versteckt sich der Umweltminister hinter der Genehmigungsbehörde. Ich finde das mehr als enttäuschend“, hält Regionalverbandsvorsitzender Andreas Warschau fest und fordert den CDU-Kreisrat auf, auch in seiner Terminplanung entsprechende Prioritäten zu setzen. „Schließlich will er ja auch für den neuen Kreistag kandidieren. Wenn er diese Kandidatur ernst meint und nicht nur dem Promifaktor einsetzen will, sollte er bei einer so wichtigen Positionierung des alten Kreistages nicht kneifen!“

Die Grünen befürchten, dass das Genehmigungsverfahren, das nach strengen formellen Kriterien abläuft, die Erweiterung der Deponie nicht verhindern wird. „Erfahrungsgemäß gibt es zur Beruhigung der Gemüter ein paar Zugeständnisse und Auflagen, deren Einhaltung dann noch nicht mal ordentlich kontrolliert wird. Die Erweiterung wird jedoch gegen den Widerstand einer ganzen Region kommen, wenn wir es an dieser Stelle an politischer Klarheit fehlen lassen, dass wir nicht zum Müllabladeplatz verkommen wollen“, fürchtet Warschau.

Hintergrund: Sächsische Zeitung Weißeritzkreis, 20. 03. 2008: „Verständnis für Sorgen um Deponie“