Grüne für lebenslanges haltergebundenes Kfz-Kennzeichen
Sonntag, 17. August 2008
Scheindebatte zur Ablenkung von wirklichen Problemen des Großkreises
„Die Diskussion um Kfz-Kennzeichen im neuen Kreis ist aus meiner Sicht total überflüssig und dient offenbar nur dazu, von den tatsächlichen Problemen des neuen Großkreises abzulenken“, ist Grünen-Regionalsverbandsvorsitzender Andreas Warschau überzeugt.
„Bereits jetzt ist es nach der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 47) möglich, das Kfz-Zeichen zu behalten, auch wenn man in einen anderen Kreis zieht.“ Nach Ansicht der Grünen ist es auch sinnvoller, das Kennzeichen zu behalten, wenn man etwa aus beruflichen Gründen umzieht. „Die Pflicht zur Neuanmeldung des Fahrzeuges am neuen Wohnsitz entfällt – das Auto bleibt ja meistens auch das gleiche. Deshalb ist die identitätsstiftende Wirkung des Kennzeichens auch geringer als behauptet.“
„Um die Sommerlochdiskussion noch weiter anzuheizen, bevor ich morgen in den Urlaub fahre, schlage ich vor, dass künftig die ab diesem Jahr eingeführte persönliche Steueridentifikationsnummer, die ebenfalls ein Leben lang gelten soll, gleichzeitig als haltergebundenes und nicht mehr fahrzeuggebundenes Kennzeichen gilt. Mir ist klar, dass eine solche 11stellige Zahlenkombination nicht sonderlich attraktiv ist. Aber es gibt bereits Beispiele in Europa, wo das Kfz-Kennzeichen keinen regionalen Code enthält. In Bosnien-Herzegowina wollte man es z. B. mit der Einführung neuer Kennzeichen bewusst unmöglich machen, am Nummernschild die Herkunft zu erkennen. Grund waren die anhaltenden nationalen Feindseligkeiten...
Im Übrigen gelte: „Künftig wieder mehr mit Bus, Bahn oder Fahrrad fahren, dann gewinnt man auf manche Diskussionen auch gleich einen anderen Blick. Der Kreistag sollte im September in dieser Sache gar nichts entscheiden. Es schadet auch keinen, wenn die alten Kennzeichen bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung weiter vergeben werden“, meint Andreas Warschau.





