Die Bündnisgrünen im Landkreis rufen die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf, umgehend beim Meldeamt Widerspruch gegen die Herausgabe von Name, Alter und Wohnanschrift an Parteien und Wählervereinigungen einzulegen. Die Partei hat dazu unter www.gruene-elbe-weisseritz.de/aktuelles/meldedaten.html ein Formular zum Download bereitgestellt, das ausgefüllt an das jeweilige Einwohnermeldeamt geschickt werden kann.

„Viele Bürger sind sich gar nicht bewusst, dass die Kommunen mit ihren Adressen handeln“, ist Grünen-Kreisvorsitzender Warschau überzeugt. Die Daten gehen nicht nur an Parteien für Wahlwerbung, sondern auch an private Marktforschungsinstitute, Religionsgemeinschaften, an die Presse für die Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen, für Adressbuchdateien usw. Nach dem Motto "Im Dutzend billiger" gibt es gemäß sächsischem Verwaltungskostenverzeichnis für Parteien sogar enorme Rabatte, wenn sie Adressen abfragen.

Warschau bedauert, dass ein Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag am Widerstand der CDU und der SPD gescheitert ist: „Wir wollten, dass die Herausgabe persönlicher Daten an die ausdrückliche Zustimmung der Bürger gekoppelt ist. Jetzt ist es so, dass man Widerspruch einlegen muss, wenn man seine Daten geschützt sehen möchte. Leider haben CDU und SPD im Landtag mit abwegigen und haarsträubenden Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf bewiesen, dass Datenschutz bei ihnen nicht gut aufgehoben ist.“