Grüne empört über Verharmlosung des Kahlschlages an B 172 durch Umweltminister

Grünen-Kreisverbandssprecher ist empört über die Verharmlosung des Kahlschlages an der B 172 durch den sächsischen Umweltminister Frank Kupfer. „Es wird deutlich, dass die eine freistaatliche Krähe der anderen kein Auge aushacken will“, erklärt sich der Grüne die Reak-tion des Umweltministeriums auf den Kahlschlag durch den Staatsbetrieb Sachsenforst.

Minister Kupfer hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtags¬abgeordneten Johannes Lichdi den Kahlschlag als „umfangreiche Pflegeeingriffe“ bezeichnet und den Standpunkt vertreten, dass „Maßnahmen der Verkehrssicherheitspflicht ... nicht hin-sichtlich ordnungsgemäßer Forstwirtschaft zu bewerten“ seien.

Warschau zeigt sich überrascht über die nichtssagende Antwort des Umweltministers, zumal der Forstbetrieb öffentlich bereits Fehler eingestanden hatte (vergleiche u. a. Sächsische Zeitung 18. 04. 2009).

Die Anzeige des Grünen wegen Verstößen gegen das Waldgesetz und das Naturschutzge-setz werden laut Auskunft der Polizei in den genannten Gesetzen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet. „Meine Anzeige wurde zur weiteren Bearbeitung an die Landesdi-rektion Dresden weitergeleitet. Da der Minister aber schon festgestellt hat, dass aus seiner Sicht nicht gegen die geltende Rechtsverordnung des Schutzgebietes verstoßen wurde, wird es wohl auch hier keine Konsequenzen geben“, fürchtet Andreas Warschau. „Ich bin aber nicht bereit, dem freistaatlichen Behördengekungel tatenlos zuzusehen und erwäge, die Angelegenheit vor ein unabhängiges Gericht zu bringen, falls ich von der Landesdirektion ähnlich hingehalten werde wie vom Ministerium. Es ist mir schon daran gelegen, grundsätzlich zu klären, ob der Sachsenforst sich alles erlauben kann, weil er ein Staatsbetrieb ist und wie weit Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht geltende Gesetze brechen können.“