Anzeige zu Kahlschlag an B 172 noch nicht bearbeitet

Grünen-Kreissprecher Andreas Warschau weist die Vorwürfe von CDU-Landtagskandidat Jens Michel zurück (Sächsische Zeitung 23. Juni), zu den Baumfällungen an der B 172 eine „politische Strafanzeige“ gestellt zu haben. „Ich weiß nicht, wie Herr Michel zu seinem Voka-bular kommt. Möchte Herr Michel selbst definieren, was die ‚eigentliche Aufgabe’ von Polizei oder Gerichten ist und wann Bürger Anzeigen stellen dürfen? Damit offenbart er ein recht merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis“, stellt Warschau fest. „Meine Strafanzei-ge bezog sich klar auf Verstöße gegen das Waldgesetz und das Sächsische Naturschutzge-setz. Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns von CDU-Politikern vorschreiben ließen, mit wel-chen Anliegen wir uns an die Polizei wenden?“

Die Strafanzeige bezüglich der Kahlschläge an der B 172 ist von der Polizeidirektion Oberes Elbtal bearbeitet worden. „Mir wurde mitgeteilt, dass die angezeigten Verstöße in den ange-führten Gesetzen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern geahndet werden“, erläutert der Grünen-Vorsitzende. Zuständig sei  in diesem Fall für die Bearbeitung und Ahndung die Landesdirektion Dresden; Referat 45 Naturschutz und Landschaftspflege, da es sich bei dem betroffenen Gebiet um den Nationalpark Sächsische Schweiz handelt.

„Meine Anzeige wurde deshalb Anfang Mai zur weiteren Bearbeitung an die Landesdirektion Dresden; Referat 45 Naturschutz und Landschaftspflege übersandt. Leider habe ich von dort noch keine Antwort erhalten, wie weiter verfahren wird. Ich hoffe nur, dass die Akten dort vollständig sind und nicht von irgendwelchen CDU-Mitarbeitern heimlich entfernt werden, was es bei der staatstragenden Partei mittlerweile ja nicht mehr undenkbar erscheint“, kom-mentiert Warschau das bisherige  Schweigen der Behörde.

„Nach meiner Überzeugung liegt Michel übrigens auch fachlich falsch: Bestimmte Schutzzo-nen im Nationalpark dienen eben ausdrücklich dazu, dass sich die Natur weitestgehend un-gelenkt entwickeln kann. Wir werden selbstverständlich auch prüfen, ob hier ein Verstoß ge-gen die Nationalpark-Verordnung vorliegt und uns nicht von den kruden Angriffen der CDU abhalten lassen“, kündigt Warschau an.
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Bescheid der PD Oberes Elbtal zur Anzeige gegen Sachsenforst