Andreas Warschau

Sehr geehrter Herr Ulbig,

ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Ernennung als Innenminister des Freistaates Sachsen gratulieren. Ich wünsche Ihnen für Ihr neues Amt alles Gute und eine glückliche Hand.

Ich habe Sie als sachkundigen Politiker kennengelernt, der sich bei der lokalen Gestaltung demokratischer Prozesse vorbildlich engagiert hat. Besonders schätze ich Ihr konsequentes Eintreten gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage und hoffe, dass Sie Ihre Erfahrungen auch bei der weiteren Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure einbringen und so zu einem weltoffenen Sachsen beitragen.

Als Pirnaer wissen Sie, welche Herausforderungen gerade in unserer Region einen Innenminister erwarten. Wie viele andere war ich enttäuscht, dass laut Koalitionsvertrag der Stellenabbau bei der Polizei fortgesetzt werden soll – aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung, die der inneren Sicherheit in Sachsen nicht gut bekommen wird.

Ebenso bedenklich finde ich die Ankündigungen zum sogenannten Bürokratieabbau, denen u. a. die kommunalen Baumschutzsatzungen zum Opfer fallen sollen. Ich bitte Sie, Ihren Einfluss und Ihre kommunalpolitischen Erfahrungen auch dahingehend geltend zu machen, soziale und ökologische Standards – gerade im Bereich des Städtebaus - nicht einer vermeintlichen Verwaltungsvereinfachung zu opfern und das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung zu schädigen.

Mit Sorge betrachte ich auch die Entwicklungen im Bereich der Überwachung und der Einschränkung der Bürgerrechte. Als Innenminister tragen Sie eine hohe Verantwortung, dass grundlegende Freiheitsrechte, die wir uns in der friedlichen Revolution 1989 erkämpft haben, nicht schleichend unterwandert werden.

Ich bin überzeugt, dass Sie die vor Ihnen stehenden Aufgaben mit Augenmaß, Kreativität und Engagement angehen werden. Ich versichere Ihnen die wohlwollende und dennoch kritische Begleitung meiner Partei und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Warschau

Vorsitzender Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen