www(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Elbe,

ich freue mich, dass Sie heute das schöne Wetter genutzt haben, um uns bei unserer kleinen Aktion für den Erhalt der Elbe, so wie wir sie kennen, zu unterstützen.

Die Elbe ist der letzte noch relativ naturnahe Strom in Deutschland. Auf Grund des hohen ökologischen Wertes sind die Elbe und ihre Auen nahezu vollständig durch EU-schutzgebiete geschützt.

Am Beispiel dieses Stromes können wir auch bildhaft darstellen, wie Flüsse Menschen und Kulturen verbinden. Ich freue mich deshalb, heute auch einige tschechsiche Gäste hier begrüßen zu dürfen. Vitame vas! Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Elbe: Deutschland und die Tschechische Republik, Sachsen, der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die Bezirksregierung in Usti.

Doch der Bestand der Elbe als naturnaher Strom, der auch eine große Bedeutung für den Tourismus hat, ist gefährdet. Und das nicht erst seit dem berühmt-berüchtigten Guttenberg-Papier des deutschen Wirtschaftsministers, das als Blaupause für eine Wirtschaftspolitik nach einem etwaigen Wahlsieg von Schwarz-gelb bei der Bundestagswahl gilt. IN diesem Papier fordert Guttenberg eine duchgängige Abladetiefe von 2,80 Meter an allen Bundeswasserstraßen, also auch an der Elbe, sowie eine „Stabilisierung der Wasserstände“ der Elbe – was im Klartext Staustufen bedeutet.
Wir führen in Sachsen diese Diskussion ja schon eine geraume Weile, und man muss leider sagen, dass sich hier wie in Berlin die SPD-geführten Wirtschafts- und Verkehrsministerien nicht gerade mit eindeutigen Aussagen hervorgetan haben.

Umso wichtiger finde ich, dass heute Grüne und SPD diese Veranstaltung gemeinsam mit dem BUND organisiert haben, um zu verdeutlichen, dass es neben demRegierungshandeln der letzten Jahre auch noch andere Ansätze gibt.

Ich sage ganz klar: eine ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe, wie sie die bisherige schwarz-rote Bundesregierung als Ziel in ihr Koalitionspapier geschrieben hat, ist eine teure Utopie!

Die Ausbaubefürworter wollen seit Jahr und Tag eine Elb-Wassertiefe von mindestens 1,60 an mindestnes 345 Tagen im Jahr von der tschechischen Grenze bis nach Hamburg gewährleisten. Für die dafür notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen müsste der Steuerzahler allein 44 Millionen Euro im Jahr aufbringen! Dazu kämen etwa 100 Millionen Euro für die Beseitigung dreier sogenannter „Engpässe“ und 80 Millionen Euro für den Bau des Saalekanals.
An dieser Stelle muss man sagen, dass eine Wassertiefe von 1,60 Meter noch gar nicht ausreichend ist. Das gängige Europaschiff ist auf einen Tiefgang von 2,50 Meter ausgelegt, weswegen Guttenberg ja auch aus Versehen die viel größeren Zahlen genannt hat, als sie bislang in Sachsen kursierten.

Angesichts dessen muss man sich doch fragen, ob in den Ministerien nicht doch schon klammheimlich Pläne für Staustufen in den Schubladen liegen, die die sächsische Regierung bislang offiziell abgelehnt hat.

Liebe Freundinnen und Freunde,
weitere Argumente gegen den Ausbau der Elbe liefern die Klimaforscher. Studien des Institutes für Klimafolgeforschung in Potsdam prognostizieren vor dem Hintergrund der Daten seit Beginn der 90er Jahre noch häufigere Niedrigwasserwerte in der Zukunft. Damit wird das Ziel einer Schiffbarkeit der Elbe an 345 Tagen zu erreichen, noch aussichtsloser.

Deshalb ist auch der Bau einer Elbestaustufe bei Decin aus unserer Sicht ein Vorhaben gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft.  Die Kosten in Höhe von mindestens 177 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zu den ökologischen Risiken und dem volkswirtschaftlichen Nutzen. Ich erinnere daran, dass selbst in dem guten Jahr 2002/2003 der Containerumschlag der sächsischen Binnenhäfen lediglich auf 4.000 Stück gestiegen ist. Bei 50 Containern pro Schiff sind das 88 Schiffe im Jahr – das heißt dennoch, dass nur alle 4 Tage ein Schiff in den 5 sächsischen Häfen vorbeikommt. Diesen Transitverkehr kann man auch gut auf der Schiene abwickeln, davon bin ich überzeugt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Schluss möchte ich noch einmal auf das UNESCO-Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz zu sprechen kommen. Hier vor Ort gibt es ja eine hohe Übereinstimmung darüber, dass dieser Titel erstrebenswert ist. Es ist nicht nur gut und richtig, um einige Touristen mehr in die Sächsische Schweiz zu locken. Es ist schlichtweg unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, diese einzigartige Landschaft zu erhalten – und das geht nur mit der Elbe als naturnahem Fluss!

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die Bezirksregierung Usti nad Labem  haben sich eindeutig zu einem Weltnaturerbe-Antrag bekannt. Ich fordere die neue sächsische Staatsregierung auf, in dieser Sache endlich ihre vornehme Zurückhaltung aufzugeben und diesen Wunsch aus der Region  in den nächsten Jahren ohne Wenn und Aber zu unterstützen! Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich für dieses Ziel einsetzt.

Ich bitte Sie, liebe Freundinnen und Freunde der Elbe, eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal genau zu prüfen, welche Parteien sich für den Erhalt der einzigartigen Elbelandschaft und den Erhalt der Umwelt tatsächlich einsetzen und welche Parteien nur allzu schnell bereit sind, diese Werte kurzfristigen ökonomischen Interessen und dem Druck bestimmter Lobbygruppen zu opfern.

Ich danke Ihnen, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit ein Zeichen gesetzt haben für den Erhalt der naturnahen Elbe, und ich bin optimistisch, dass es uns gemeinsam gelingen wird, diesen Fluss als Lebensraum, als wichtiges Element des Hochwasserschutzes und nicht zuletzt als Kleinod für den Tourismus zu erhalten.

Vielen Dank!