Im sächischen Landtag wurde die Neuregelung des Versammlungsgesetzes durch die Koalitition beschlossen. Mit Verbotsmöglichkeiten für jedwede Versammlungen/Demonstrationen in einem großen Bereich der Dresdner City soll auf die Naziaufmärsche um den 13. 2. in Dresden reagiert werden.

Wir GRÜNEN lehnten und lehnen das ab, weil so demokratische Grundrechte verfassungswidrig beschränkt werden. Naziaufmärsche und Gegendemos werden nicht ausgeschlossen, sondern nur auf andere Gebiete abgedrängt.
Aus aktuellem Anlass  findet am 11. Februar um 19:00 Uhr im "Grünen Laden Pirna" eine Informationsveranstaltung statt.

Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Johannes Lichdi, MdL, Mitglied im Auschuss für Recht, Verfassung und Europa, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, möchte Sie/Euch über die aktuelle Situation informieren und mit Ihnen/Euch zur Thematik diskutieren.
Mehr Informationen auch unter: www.gruene-fraktion-sachsen