Kreisrat Claus Krüger: Absenken der Kreisumlage ohne Aufgabendiskussion falsch

„Ob die Belastungen für die Städte und Gemeinden im Landkreis verringert werden kann, wird sich erst nach den Haushaltsberatungen sagen lassen“, so Kreisrat Claus Krüger (GRÜNE). Er nahm damit Bezug auf eine Äußerung von Landrat Geisler, der den Kommunen bereits jetzt eine Kreisumlage von 33,8 % versprach.

Krüger: „Auch wenn es richtig ist, den Kommunen im Landkreis, denen die Landes- und Bundesregierung hohe Einnahmeausfälle beschert hat, weitere Belastungen zu ersparen: Der Kreistag hat das Haushaltsrecht, nicht der Landrat.“

Darüber hinaus bemängelte Kreisrat Krüger, dass zuviel versprochen und zu wenig beraten und geplant wird. Die neuerliche Zusage des Landrates auf Absenkung der Kreisumlage ist ohne Aufgabendiskussion, was der Landkreis machen will und muss, genauso falsch, wie mit dem Rasenmäher 20 Prozent der Mittel bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen.