Der Landkreis als Öko-Vorbild beim Autokauf - diese Forderung stellten SPD und Bündnis 90/Grüne auf der jüngsten Kreistagssitzung. Das Landratsamt solle für seine Pkw-Flotte nur noch Neuwagen anschaffen, die weniger als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Nach Informationen von Landrat Michael Geisler (CDU) wären in den kommenden beiden Jahren 16 Neuanschaffungen von solch einer Regelung betroffen.

Der Antrag von SPD und Grünen scheiterte. Die Kreisverwaltung baute eine Reihe von Problemszenarien auf. Unter anderem sei man nicht sicher, ob so ein Beschluss mit den Ausschreibungsvorschriften für die Autokäufe des Landkreises vereinbar sei, hieß es. Außerdem befürchte man, dass besonders sparsame Neuwagen auch besonders teuer in der Anschaffung seien. Grünen-Kreisrat Claus Krüger bezeichnete das als Unsinn. Die Mehrheit des Kreistags stimmte letztlich gegen den Antrag.

Ebenfalls strittig war das Thema, ob ein baubegleitender Ausschuss zum Projekt Schloss Sonnenstein gebildet werden sollte. Die Fraktion war gegen die Bildung eines solchen Ausschusses - "Es gibt bereits einen Wirtschafts- und Vergabeausschuss im Kreistag, der für diese Aufgaben eigentlich zuständig ist", argumentierte Grünen-Kreisrat Claus Krüger.

Die anderen Fraktionen im Kreistag setzten aber ihre Forderung durch. Somit werden pro Jahr weitere 1.800,00 € Sitzungsgelder notwendig.

Claus Krüger nimmt den Platz der Fraktion (SPD/Grüne) im Ausschuss ein.

Quelle: Sächsische Zeitung, 15.04.2010