Pressemitteilung: „Revisionseinlegung des Kultus ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Schüler!", 13.08.2010

Die Kreisgrünen haben die Entscheidung des Kultusministeriums, in Revision zu gehen, heftig kritisiert. Nicht nachvollziehbar, unangemessen und ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Schüler, so die einhellige Meinung. Für die Grünen steht fest: Das Ministerium wurde zu Recht vom Verwaltungsgericht Dresden zurückgepfiffen und kritisiert. „Ein Ministerium, dass eine Woche vor Schulbeginn selbst nicht wusste, dass nur 35 Schüler in den neuen 5. Klassen lernen werden, hat eben nicht eingehend geprüft.“ Eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion brachte ans Licht, dass das Ministerium eine Woche vor Schulbeginn selbst noch von 39 Anmeldungen ausging. Hätte das Ministerium eingehend geprüft, wäre aufgefallen, dass einige Schüler nicht versetzt werden und nicht an der Mittelschule Kreischa lernen können. Von daher beweist sich das Ministerium mit der Revision nun erneut, die eigene Unfähigkeit, so die Grünen.

Ziel der Strategie, seitens des Kultus, sei es gewesen die Eltern so lange in der Ungewissheit schweben zu lassen, bis einige Eltern verständlicher Weise diesem Druck nachgegeben hätten. Die Grünen mahnen deshalb das Oberverwaltungsgericht in Bautzen an, all diese Fakten in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. „Es geht um die Kinder und nicht um Machtinteressen einzelner Ministerien“, so die Kreisgrünen abschließend.

Pressemitteilung, 12.08.2010, "Grüne bleiben dran - Mittelschule Kreischa nicht aufgeben!"

Der Grünen Kreisverband hat gelassen auf die Nachricht reagiert, dass jetzt doch nur 35 Schüler an der Kreischaer Mittelschule lernen. Selbst das Kultusministerium war bislang von 39 Anmeldungen ausgegangen, wie eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion Anfang August hervorbrachte. „Wenn das Ministerium schon nicht Bescheid weis, wer dann? Die Taktik des Kultusministeriums ist hier aufgegangen. Hätte die Bildung der 5. Klassen in Kreischa eher festgestanden, würde die geforderte Mindestzahl von 40 Schülern jetzt vielleicht sogar erfüllt werden können. So aber haben sich einige Eltern, aus nachvollziehbaren Gründen, dazu entschlossen ihr Kind eben nicht in Kreischa anzumelden.“, sagt Maria Giesing - Kreisvorsitzende der Grünen.

Wie angekündigt wollen die Grünen die Mittelschule Kreischa auch im Kreistag auf die Tagesordnung bringen. „Bei einer Überarbeitung des Schulnetzplanes darf die Mittelschule Kreischa nicht auf der Strecke bleiben.“, sagt Grünen Kreisrat Claus Krüger. „Wir prüfen gerade in unserer Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE, wie wir im Rahmen der Landesgesetze die Mittelschule Kreischa erhalten können. Natürlich würde uns ein positives Urteil, wie bei der Mittelschule in Seifhennersdorf ungemein helfen.“ Die Grünen kritisieren weiterhin Kultusminister Wöller, der sich bislang in der Debatte, immer noch zurückhält. „Klare Worte wären hier angebracht!“