Pressemitteilung von Bündnis 90 Die Grünen – KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

„Darmstadt lässt die Katze aus dem Sack“

Auf der von der Kreistagsfraktion SPD/Grüne organisierten Diskussionsveranstaltung, zur Zukunft des SGB II im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wurde es offensichtlich. Im Hintergrund ist schon einiges in Vorplanung. Peter Darmstadt lies dann auch am Ende der gut zweistündigen Diskussionsveranstaltung, die Katze aus dem Sack. Er favorisiert das Modell der Optionskommune. Die Grünen des Landkreises, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen, kritisieren diese Haltung auf schärfste: „Warum Bewährtes aufgeben und unnötiges Risiko eingehen? Sowohl Vertreter der ARGE, als auch des DGB haben sich für die bestehende Betreuung der SGB II Empfänger ausgesprochen. Betreuung aus einer Hand. Alle Angebote über einen Ansprechpartner.“, sagt Karsten Skupin – Mitglied des Grünen Kreisvorstandes. Im Laufe des Abends sei aus Sicht des Grünen vor allem deutlich geworden, welche erheblichen Mängel, dass Modell der Optionskommune hätte. „Benötigt würde neue Technik, die Unterbringung und Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter ist noch nicht abschließend geklärt und vor allem kämen auf die SGB II Empfänger wieder organisatorische Veränderungen zu. Nicht ein Ansprechpartner, nein wieder mehrere. Erst zum Sachbearbeiter für Arbeitsvermittlung, dann für Sozialhilfe und danach noch einmal bei der Berufsbildung vorbei schauen. Wo soll das Vorteile bringen?“, fragt der Grüne.

Argumente des Beigeordneten, dass neue System würde mehr Gestaltungsspielräume für den Landkreis bringen, lässt Karsten Skupin nicht gelten. „Herr Darmstadt will sich damit nur der Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit entziehen. Bei diesem Modell kontrolliert sich der Landkreis nämlich selber. Er kontrolliert wie er die Gelder verwendet und wen er wie fördert. Wo bleibt da der demokratische Gedanke? Keine Transparenz. Keine Rechtssicherheit. Probleme sind da schon vorprogrammiert!“, moniert der Grüne.Was bei den Grünen ebenfalls Kopfschütteln auslöst, ist der Tatbestand, dass Kreisräte bis zu 3 Monate auf das Protokoll der letzten Kreistagssitzung warten müssen. „Wie will der Landkreis es schaffen bis Ende Dezember ein Konzept für die von Herrn Darmstadt favorisierte Optionskommune auszuarbeiten, wenn er schon für einfache Protokolle so lange Zeit braucht?“ Eine Entscheidung soll auf der Kreistagssitzung am 20. September fallen.