Offener Brief: Mittelkürzungen beim ÖPNV verhindern – Zeichen setzen –

Den Willen der BürgerInnen vor Ort umsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, insbesondere sehr geehrte Damen und Herren der CDU- und FDP- Landtagsfraktionen,

der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, von Bündnis 90/Die Grünen, spricht

sich klar gegen die beabsichtigten Mittelkürzungen beim ÖPNV aus. In der Debatte über die weitreichenden Folgen der Kürzungen, ist eindeutig ersichtlich geworden, dass wir Grüne mit dieser Position nicht alleine stehen.

Die von der Regierungskoalition geplanten Einschnitte im Bereich des ÖPNV werden unseren Landkreis zurückwerfen. Bahnstrecken sollen in Folge der Kürzungen stillgelegt werden. Die Taktfrequenz von Bussen und Bahnen soll ausgedünnt werden. Fahrpreise werden rapide steigen. Investitionen in den ÖPNV werden nahezu gestrichen. Die Infrastruktur im ländlichen Raum wird abgebaut und die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis wird nachhaltig beeinträchtigt. Im Widerspruch zu den Kürzungen steht, dass die Zuweisungen des Bundes für den ÖPNV in Sachsen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigen werden. Diese Kürzungen treffen vor allem die SchülerInnen, die SeniorenInnen, Menschen die sich kein Auto leisten können oder auf das Auto verzichten wollen. Mit den Kürzungen werden in letzter Konsequenz Teile der Gesellschaft von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt, weil sie ihrer Mobilität beraubt werden.

Wir Grüne fordern Sie deshalb als Landtagsabgeordneten auf:

1. sich als Abgeordnete/r gegen die Kürzungen auszusprechen.
2. sich innerhalb Ihrer Fraktionen dafür einzusetzen, die beabsichtigten Kürzungen beim ÖPNV nicht umzusetzen.

3. sich in Ihrem Wahlkreis öffentlich klar zu positionieren, was die geplanten Kürzungen anbelangt.

4. die Kritik zu respektieren und entsprechend in Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. 

Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich in seiner am 31.08.2010 stattfindenden Sondersitzung mehrheitlich, über alle demokratischen Fraktionen hinweg reichend, gegen die beabsichtigten Kürzungen ausgesprochen. Sie als Landtagsabgeordnete/r dieses Landkreises sollten dieses Zeichen sehr ernst nehmen. An der Basis, bei den Menschen vor Ort herrscht Unmut und Unverständnis für das Handeln der Regierungskoalition. Wir fordern Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete auf, sich dem Willen der BürgerInnen in den Kommunen und der demokratischen Mehrheit im Kreistag, anzuschließen und die Kürzungspläne im ÖPNV nicht zu befürworten

Im Namen des Kreisvorstandes

Bündnis 90/Die Grünen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Maria Giesing                     Andreas Fußy

Kreisvorsitzende                Kreisvorsitzende