Die Würde des Menschen ist unhassbar

Erklärung des Nationalen Komitees der NO HATE SPEECH Bewegung Deutschland zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

 

Der Bundestagswahlkampf hat es vorgemacht, die neue Zusammensetzung des Parlaments hat es bestätigt: Der Ton wird rauer. In der analogen Welt, vor allem aber im Netz gewinnt der Hass an Lautstärke. Ein breites Bündnis aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft stellt sich geschlossen dagegen.

Heute, am 10. Dezember 2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen wir laut zurück: Die Würde des Menschen ist unhassbar!

Unsere Gesellschaft wird von gemeinsamen Werten zusammengehalten. Dazu gehört die freie Meinungsäußerung. Dazu gehört aber auch, die Würde eines Menschen zu schützen, wenn sie angegriffen wird. Diese Werte spiegeln sich auch in den Gesetzen wider, die alle hier lebenden Menschen vor Diskriminierung schützen sollen.

Jede*r hat das Recht, diskriminierungsfrei zu leben

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt für alle ohne Unterschied – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Sprache und Religion. Alle Menschen haben Anspruch auf Schutz gegen Diskriminierung und gegen jede Aufhetzung zur Diskriminierung. Niemand sollte Hassrede akzeptieren oder aushalten müssen.

Wer verbal Menschen herabsetzt, beleidigt und bedroht, pfeift auf die Menschenrechte

Wir brauchen eine laute und starke zivile Gegenbewegung – wie sie die NO HATE SPEECH Bewegung in Deutschland und weltweit vormacht. Denn Hassrede braucht Gegenrede. Wir plädieren deshalb in aller Dringlichkeit für eine zivile Debattenkultur, die sich einmischt. Denn wir wollen die Deutungshoheit im Netz nicht denjenigen überlassen, die hetzen, pöbeln, drohen – wir wollen diejenigen stärken, die sich laut gegen Hass aussprechen. Und denjenigen Mut machen, die noch schweigen.

Rechtliche Vorgaben müssen beachtet und auch durchgesetzt werden; auch die Netzwerkbetreiber müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen. Zudem appellieren wir für mehr schulische und außerschulische Bildungsangebote – wie Menschenrechts- und Medienbildung. Denn Hassrede trifft nicht alle gleichermaßen: Um das zu verstehen, braucht es mehr politische Bildung.

Wer Hassrede begegnen will, muss nicht nur die Täter*innen zur Verantwortung ziehen, sondern vor allem die Betroffenen in den Blick nehmen. Sie brauchen unsere Solidarität. Nur das ist aktiver Menschenrechtsschutz.

Wer wir sind
Die No Hate Speech Kampagne des Europarates in Deutschland wird vom Neue deutsche Medienmacher e.V. koordiniert und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesprogramm „Demokratie leben“. Das Nationale Komitee der NO HATE SPEECH Bewegung ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik, das sich Hass und Hetze im Netz entgegenstellt. Wir zeigen, dass Hater*innen im Netz nicht die Mehrheit stellen und sind zur zweitgrößten nationalen Kampagne der internationalen NO HATE SPEECH Bewegung angewachsen, an der sich weltweit 44 Länder beteiligen.