Landtags-Anhörung zur Gemeinde- und Landkreisordnung - Sachverständiger Krüger: Fehlende angemessene Finanzierung der Fraktionen höhlt ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisräte aus

 

Dresden. In der heutigen Landtags-Anhörung zur Gemeinde- und Landkreisordnung konnte der von CDU- und FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf nicht überzeugen.

"Die Sachverständigen sparten nicht mit Kritik", resümiert Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

 

>>Das nach wie vor fehlende angemessene Finanzierung der Fraktionen höhlt die ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisräte aus<<, stellte der Sachverständige und Kreisrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge, Claus Krüger, fest. Krüger wies zudem darauf hin, dass die Kreistage zu stark durch Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden dominiert würden.

 

Der Jurist Prof. Dr. Janbernd Oebbecke von der Universität Münster kritisierte die Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren auf zehn Prozent als >>wenig mutig<<“und verwies auf deutlich geringere Quoren beispielsweise in Nordrhein-Westfalen.

 

"CDU und FDP wollen offenbar keine effektive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Sie hätten sonst die Chance genutzt, das Quorum für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf fünf Prozent der Wahlberechtigten sowie das Erfolgsquorum für einen gültigen Bürgerentscheid statt bei jetzt 25 Prozent der Wahlberechtigten auf zehn Prozent abzusenken. Angesichts der künftig steigenden Größe der sächsischen Gemeinden ist der Vorschlag von CDU- und FDP-Fraktion nicht ausreichend," so Jähnigen.

Claus Krüger, Grüner Kreisrat

Jähnigen: CDU und FDP wollen offenbar keine effektive Bürgerbeteiligung
Dresden. In der heutigen Landtags-Anhörung zur Gemeinde- und Landkreisordnung konnte der von CDU- und FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf nicht überzeugen.
"Die Sachverständigen sparten nicht mit Kritik", resümiert Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

>>Das nach wie vor fehlende angemessene Finanzierung der Fraktionen höhlt die ehrenamtliche Tätigkeit der Kreisräte aus<<, stellte der Sachverständige und Kreisrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge, Claus Krüger, fest. Krüger wies zudem darauf hin, dass die Kreistage zu stark durch Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden dominiert würden.

Der Jurist Prof. Dr. Janbernd Oebbecke von der Universität Münster kritisierte die Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren auf zehn Prozent als >>wenig mutig<<“und verwies auf deutlich geringere Quoren beispielsweise in Nordrhein-Westfalen.

"CDU und FDP wollen offenbar keine effektive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Sie hätten sonst die Chance genutzt, das Quorum für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf fünf Prozent der Wahlberechtigten sowie das Erfolgsquorum für einen gültigen Bürgerentscheid statt bei jetzt 25 Prozent der Wahlberechtigten auf zehn Prozent abzusenken. Angesichts der künftig steigenden Größe der sächsischen Gemeinden ist der Vorschlag von CDU- und FDP-Fraktion nicht ausreichend," so Jähnigen.