Redebeitrag zum PPP-Projekt Schloß Sonnenstein

Unser grüner Kreisrat Claus Krüger brachte auf der letzten Kreistagssitzung folgenden Redebeitrag zum TOP "Prüfbericht des SRH zum PPP-Projekt Schloß Sonnenstein" ein: „Das Vertragswerk ist sehr unübersichtlich und umfangreich“ sagt der Sächsische Rechnungshof in seinem Prüfbericht zum PPP-Projekt Sonnenstein.

In der Tat, das Vertragswerk ist so kompliziert, dass die Verwaltung nicht in der Lage war die Stellungnahme zu dem Prüfbericht, die uns jetzt vorliegt, selbst zu schreiben.

Was uns heute zur Kenntnisnahme vorliegt wurde im Wesentlichen geschrieben von der Rechtsanwaltgesellschaft Luther und von der Deka Kommunal Consult (DKC).

Kommen Ihnen die Namen bekannt vor?

Beide Namen haben Sie schon gehört, als sich der Kreistag damals mit dem geplanten PPP Sonnenstein beschäftigte.

„Das Vertragswerk ist sehr unübersichtlich und umfangreich“ sagt der Sächsische Rechnungshof in seinem Prüfbericht zum PPP-Projekt Sonnenstein.
In der Tat, das Vertragswerk ist so kompliziert, dass die Verwaltung nicht in der Lage war die Stellungnahme zu dem Prüfbericht, die uns jetzt vorliegt, selbst zu schreiben.
Was uns heute zur Kenntnisnahme vorliegt wurde im Wesentlichen geschrieben von der Rechtsanwaltgesellschaft Luther und von der Deka Kommunal Consult (DKC). Kommen Ihnen die Namen bekannt vor?


Beide Namen haben Sie schon gehört, als sich der Kreistag damals mit dem geplanten PPP Sonnenstein beschäftigte. In der Sitzung am 16.11.2009 habe ich dazu bereits ausgeführt, dass bei den PPP-Projekten immer die gleichen agierenden Personen und Gesellschaft vorkommen.
-    ÖPP Deutschland AG berät die öffentliche Hand bei der Planung und Durchführung. Dort beteiligt ist auch Bilfinger und Berger.
-    Im Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) ist die Rechtsanwaltsgesellschaft  Luther und Bilfinger-Berger vertreten.
-    Im Zentralen Immobilien Aussschuß (ZIA) sitzen Bilfinger, DKC, DKB
-    Luther und DKC hat uns damals zum Sonnenstein beraten
-    Bilfinger-Berger bekam den Auftrag


Es sind immer die Gleichen, die beraten und verkaufen. Mal auf dieser Seite mal auf jener.
Wegen der Komplexität der Materie in den PPP-Verfahren darf man auch nicht anderes erwarten. Nur eines dürfen Sie erwarten: Eine unabhängige Stellungnahme.
Ihnen liegt heute eine Stellungnahme aus der Sicht der Betroffenen vor. Also derjenigen, die das PPP-Verfahren mit ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen gestaltet und Verträge ausgearbeitet haben. Von denen dürfen Sie nicht erwarten, dass sie den Rechnungsprüfern Recht geben.
Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt wäre eine gute Gelegenheit das Projekt Sonnenstein, 4 Jahre nach Beschlussfassung, ausführlich zu diskutieren. Ich halte aber nicht viel davon, aus einem einfachen Grund:


Wir haben die nächsten beiden Jahrzehnte dazu nichts mehr zu entscheiden. Das Landratsamt im Schloss Sonnenstein ist realisiert und in Betrieb.
Die Landesdirektion hat damals ihre Zustimmung zum PPP gegeben, dies aber verknüpft mit der Forderung, dass die Realisierung mit PPP 10% günstiger sein muss als in Eigenregie. Nach mehrfachen Rechenansätzen wurde das auch erreicht.
Aber eben nur rechnerisch im Vergleich Äpfel mit Birnen.
Wir haben verglichen eine Prognose (Kostenschätzung Eigenrealisierung 50 Mio. €) mit der  Realität eines Vertrages 45 Mio. €). Im Bereich der Kostenschätzung liegen die statistischen Ungenauigkeiten im Bereich von 20 %.


Zu anderen Ergebnissen wäre man gekommen bei einer andere Risikobewertung, und bei anderen Betriebskosten. Genau das hat auch die Rechnungsprüfung bemängelt.
Der Bau selbst war gerade mal um 2% (knapp eine Mio €) günstiger als die Kosten der Eigenrealisierung (34,7 Mio. € zu 35,8 Mio €)
Nur bei den Betriebskosten hatte mit 17 % (7 Mio. €) das PPP die Nase vorn (50 Mio. € zu 43 Mio. €).


Hier liegt aber auch das größte Risiko, da nur die Instandhaltung und der Betrieb in die Zukunft von 25 Jahren reicht. Auch das hat die Rechnungsprüfung bemängelt.
Eines hat die Rechnungsprüfung nicht bemängelt:
Aus 20 Mio € aus der Städtebauförderung (Bundesmittel) aus Staatsanleihen (Schulden) und 4,35 % Zins über 25 Jahre Betrieb machte Bilfinger-Berger durch Verkauf seiner Forderungen (Barentgelte) an die DKB ein Finanzprodukt an der Börse.

Trotzdem:
Es ist sehr schön geworden – das Schloss. Auch ich freue mich darüber, dass Pirna und der Landkreis dieses Gebäude hat.
Wir, d.h. die Verwaltung, wären damals nicht in der Lage gewesen, das Projekt in eigener Regie zu stemmen.
Wir hätten das auch nicht in der kurzen Zeit hinbekommen.
Wir hätten auch kein Geld dafür gehabt.
Wir wären Risiken ausgesetzt gewesen, die wir nicht überblickt hätten.
So kam uns damals der Umstand zugute, dass Landrat Geisler und Pirnas OB Ulbig den Deal mit dem Landratsamt am Sonnenstein einfädelten und Unterstützung in der Staatsregierung fanden. Aber es musste ein PPP-Projekt sein.


In der Novembersitzung des Kreistages 2009 als auch Ulbig als Innenminister aus dem Kreistag ausschied, lag uns eine alternativlose Vorlage zur Beschlussfassung vor.
Landratsamt im Schloss Sonnenstein als PPP oder das Schloss als Ruine und kein neues Landratsamt.


Wer konnte damals schon nein sagen. Wer konnte nein sagen zu einer 80%-Förderung durch den Freistaat. Wir haben nicht nein gesagt. Wir wissen aber alle, dass das Projekt seinen Preis hatte und eben nicht um 10 % wirtschaftlicher war als die Eigenrealisierung. Wir dürfen es nur nicht sagen. Und – Herr Landrat – jetzt sagen Sie uns noch bitte, was die Dienste von Luther und DKC bei der Erstellung der Stellungnahme, die uns zur Kenntnisnahme vorliegt, gekostet haben.