Zweifacher Erfolg für Claus Krüger

Über einen zweifachen Erfolg freut sich Claus Krüger aus Sebnitz. Bei der Kreistagswahl hat er wieder für die GRÜNEN ein Mandat bekommen, das er aber nur wahrnehmen kann, weil er kürzlich beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem Normenkontrollverfahren gegen den Freistaat Sachsen obsiegte. Das OVG stellte fest, dass die Gutachterausschussverordnung (GAVO) nicht verfassungskonform ist. Die Regelung dass ein Kreisrat nicht auch gleichzeitig im Gutachterausschuss sein darf erklärten die Richter für unwirksam. Damit darf Krüger, der als Architekt in das Gremium des Landkreises berufen wurde, weiter im Gutachterausschuss bleiben. "Eine schlampig gemachte Verordnung der Staatsregierung hatte vor Gericht keinen Bestand und ich bin wieder für die GRÜNEN im Kreistag" freut sich Krüger und verspricht: "Ich werde mich auch im neuen Kreistag einsetzen für ökologisch verträgliche, nachhaltige und soziale Politik."

 

 

Über einen zweifachen Erfolg freut sich Claus Krüger aus Sebnitz. Bei der Kreistagswahl hat er wieder für die GRÜNEN ein Mandat bekommen, das er aber nur wahrnehmen kann, weil er kürzlich beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem Normenkontrollverfahren gegen den Freistaat Sachsen obsiegte. Das OVG stellte fest, dass die Gutachterausschussverordnung (GAVO) nicht verfassungskonform ist. Die Regelung dass ein Kreisrat nicht auch gleichzeitig im Gutachterausschuss sein darf erklärten die Richter für unwirksam. Damit darf Krüger, der als Architekt in das Gremium des Landkreises berufen wurde, weiter im Gutachterausschuss bleiben. "Eine schlampig gemachte Verordnung der Staatsregierung hatte vor Gericht keinen Bestand und ich bin wieder für die GRÜNEN im Kreistag" freut sich Krüger und verspricht: "Ich werde mich auch im neuen Kreistag einsetzen für ökologisch verträgliche, nachhaltige und soziale Politik."     

 

Claus Krüger

Kreisrat (GRÜNE)