Dresden. Zur beschlossenen Tariferhöhung von durchschnittlich 5,2 Prozent und maximal 12,5 Prozent im Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) ab 1.11.2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die von Staatsregierung und Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschlossenen Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr... Mehr ...

Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack bei Demo in Bautzen gewaltsambzu Boden geworfen - Anzeige Bautzen. Bei den Demonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch in Bautzen ist es zu Zwischenfällen gekommen. Die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack wurde auf dem Weg zu einer Kundgebung durch einen Polizisten gewaltsam zu Boden geworfen. Dabei blieb sie zunächst benommen liegen. Der... Mehr ...

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Noch vor der Umsetzung des Reformkonzeptes der Staatsregierung "Polizei.Sachsen.2020", das weitere Kürzungen bei der Polizei vorsieht, sind manche Polizeiposten auf dem Land bereits heute lückenhaft besetzt. U.a. für Freital und Sebnitz liegen aktuelle... Mehr ...

Dresden. Anlässlich des Weltwassertages am 22. März rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen dazu auf, Einwendungen gegen den geplanten Staustufenneubau bei Decin an das tschechische Umweltministerium zu schicken. Dies ist noch bis zum 4. April 2012 möglich. "Die geplante Staustufe bei Decin schadet dem Ökosystem der Elbe und ihren Auen. Sie gefährdet den... Mehr ...

Die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich wiederholt mit einem Fragenkatalog an den Sächsischen Innenminister Ulbig (CDU) gewandt, um die zahlreichen offenen Fragen zum Zeitplan der Welterbe-Bewerbung der Montanregion Erzgebirge aufzuklären. Eine erneute Kleine Anfrage an die Staatsregierung wurde erforderlich, nachdem die Äußerungen und Antworten der... Mehr ...

Am 08. März hat der Internationale Frauentag seinen 101. Geburtstag. Für uns Grüne Anlass genug, mit einem Infostand auf diesen Tag aufmerksam zu machen. Obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises Mädchen und Frauen sind, sind sie in Kommunalparlamenten völlig unterrepräsentiert. Es gibt mehr männliche, als weibliche Schulabbrecher, dafür mehr Abiturientinnen als Abiturienten.... Mehr ...

Görlitz/Dresden. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ihre bisherigen Vorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke mit 83,8 und 92,5 Prozent wiedergewählt. Damit führen Maicher und Zschocke für weitere zwei Jahre die sächsischen GRÜNEN an. In Beschlüssen zu Bergbau und Umgang mit Rohstoffen kritisieren die sächsischen GRÜNEN die fehlende politische... Mehr ...

"Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), schon ab ersten April eine Zusatzabsenkung der Solarförderung von 30 Prozent umzusetzen, sind wirtschaftspolitischer Harakiri. Mit solchen Hauruck-Aktionen werden wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, wie u.a. am Solarstandort Freiberg, leichtfertig aufs Spiel gesetzt", erklärt Johannes... Mehr ...

Unser Grüner Landtagsabgeordneter Miro Jennerjahn besucht im Rahmen seiner Demokratietour am Donnerstag (23.02.) u. a. die Aktion Zivilcourage in Pirna. "Wir brauchen eine demokratische Kultur in Sachsen, um Demokratie und Toleranz weiter entwickeln zu können. Wir brauchen mutige, mündige Bürger und sollten Netzwerke einer kritischen Zivilgesellschaft jederzeit unterstützen." BÜNDNIS 90/DIE... Mehr ...

Gerstenberg: Königstein ist Vorzeichen für Zukunft des Schlossparks Pillnitz Dresden. Zur angekündigten Erhöhung der Eintrittspreise auf der Festung Königstein und die Auswirkungen auf den Schlosspark Pillnitz erklärt der Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erhöhung des... Mehr ...

Auf seiner Mitgliederversammlung am 28. Januar hat sich der Bündnisgrüne Kreisverband neben den Vorstandswahlen schwerpunktmäßig mit der Energiewende im Landkreis beschäftigt. Der entsprechende Antrag des Vorstandes spricht sich für eine Energiewende im Landkreis innerhalb der nächsten 10 Jahren aus: „Ich spüre in unserem Landkreis leider noch zu wenig von einer Aufbruchstimmung hin zu einem... Mehr ...

Der Kabinettsbeschluss vom 24.01.2012, in dem die Sächsische Staatsregierung einen gemeinsamen Antrag der Montanregion Erzgebirge mit Tschechien auf Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste befürwortet, erweist sich im Nachhinein nur als vermeintliche Befürwortung des Projekts und muss nun gründlich hinterfragt werden. „Der neue Zeitplan, den Dresden vorgibt, ist bereits nach einem Tag Makulatur... Mehr ...

Am 28.01.2012 wählen die Bündnisgrünen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge turnusmäßig, nach 2 Jahren, ihren neuen Kreisvorstand. Dabei gibt es erstmalig in der Geschichte des Kreisverbandes die Möglichkeit, dass zwei Frauen an der Spitze der Grünen stehen könnten. Der siebenköpfige Kreisvorstand der Grünen setzt sich aus einer traditionellen Doppelspitze, wobei mindestens ein Platz... Mehr ...

Heute Mittag fanden in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Durchsuchungen von 44 Wohnungen durch die Polizei und das LKA Sachsen statt. Den 41 von der Razzia betroffenen Personen wirft die Dresdner Staatsanwaltschaft die Beteiligung an einer unangemeldeten Versammlung der rechten Szene Ende September 2011 in Stolpen vor. Insgesamt 28 Verdächtige kamen nach Medienangaben aus... Mehr ...

Der Kreisverband wirft Sachsens Verkehrsminister mangelnde Weitsicht vor und fordert neuen Plan. Die Bündnisgrünen des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kritisieren die Kürzungen im aktuellen S-Bahn-Fahrplan. „Zweieinhalb Stunden keine direkte Verbindung von Dresden in die Sächsische Schweiz“, erklärt Andreas Fußy, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, „die Deutsche Bahn und der... Mehr ...