Nach auseinandergehenden Antworten des Landratsamtes Pirna und des Sächsischen Wirtschaftsministeriums hat die verkehrspolitische Sprecherin unserer Grünen Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, erneut bei "Straßenbauminister" Morlok nachgefragt, wie es jetzt doch gleich noch mal genau mit den Unterhaltskosten einer sogenannten Südumfahrung Pirna aussieht. Die Antwort kann hier eingesehen werden. Mehr ...

Der Grüne Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war auch in diesem Jahr wieder mit zahlreichen Mitgliedern am 13. Februar in Dresden vor Ort um für ein friedliches Gedenken einzutreten und den Nazis keinen Fuß breit für Ihren Marsch zu lassen. Mit Erfolg! 13.000 Menschen bildeten eine Menschenkette um das Dresdner Zentrum - mehr als 4000 Menschen blockierten friedlich den... Mehr ...

Gerstenberg: Königstein ist Vorzeichen für Zukunft des Schlossparks Pillnitz Dresden. Zur angekündigten Erhöhung der Eintrittspreise auf der Festung Königstein und die Auswirkungen auf den Schlosspark Pillnitz erklärt der Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erhöhung des... Mehr ...

Seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 ist es kein Geheimnis mehr, dass der Freistaat Sachsen ein besonderes Problem mit organisierten Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten hat. In keinem anderen Landstrich sind NPD und parteiunabhängige rechte Szene so flächendeckend verankert wie in Sachsen. Über mehr als 140 Abgeordnete verfügt die NPD auf allen parlamentarischen... Mehr ...

Grünen Kreisrat Claus Krüger erhielt jetzt durch Herrn Landrat Geisler eine sehr ausführliche Antwort auf seine Kreistagsanfrage zu Bearbeitungszeiten und zur Personalausstattung der Sozialverwaltung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Anlass für seine Anfrage bildeten die vermehrten Presseberichte in allen Lokalteilen der Sächsischen Zeitung, wonach Eltern, Schüler und Bedürftige... Mehr ...

Auf seiner Mitgliederversammlung am 28. Januar hat sich der Bündnisgrüne Kreisverband neben den Vorstandswahlen schwerpunktmäßig mit der Energiewende im Landkreis beschäftigt. Der entsprechende Antrag des Vorstandes spricht sich für eine Energiewende im Landkreis innerhalb der nächsten 10 Jahren aus: „Ich spüre in unserem Landkreis leider noch zu wenig von einer Aufbruchstimmung hin zu einem... Mehr ...

In der erneuten Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen - teilt Finanzminister Georg Unland mit: Immer noch kein Standort, kein Konzept, keine Kostenprognosen für das "Haus der Bildung" in Freital. Wöller´s Geschenk an seinen Wahlkreis fehlt weiterhin jegliches Fundament. Mehr ...