"Untätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz schreit zum Himmel"

Valentin Lippmann (MdL) nimmt Stellung zu einem Vortrag und zwei Konzerten von Neonazis im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge.

Ein Vortrag und zwei Konzerte von Neonazis im Februar im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – GRÜNE: Untätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz schreit zum Himmel

 

 

Dresden/Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fand am 16. Februar 2019 zunächst ein Vortrag und anschließend ein Konzert von Neonazis in Bad-Schandau OT Porschdorf statt. Der Vortrag zum Thema >>Die AZOV-Bewegung im ukrainischen Wahljahr<< wurde von der NPD sowie der Neonazi-'Wohlfahrtsorganisation' 'Kraftquell' durchgeführt. Hinter 'Kraftquell' steht u.a. Thomas V. (früher Thomas R.), der seinerzeit Führungsfigur der verbotenen 'Skinheads Sächsische Schweiz' war. Als Rednerin trat die ukrainische Rechtsextremistin Olena S. in Erscheinung. Es nahmen ca. 60 Personen teil.

 

Am 23. Februar 2019 folgte ein Neonazi-Konzert in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf an dem ca. 120 Personen teilnahmen.

Beide Veranstaltungen fanden in angemieteten Gasthäusern statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in beiden Fällen jedoch keine Maßnahmen im Vorfeld ergriffen, um die Eigentümer über den extremistischen Gehalt der Veranstaltungen in Kenntnis zu setzen.

 

Hierzu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Dass der Verfassungsschutz hier im Vorfeld nicht tätig geworden ist und über den neonazistischen Hintergrund der Veranstaltung informiert hat, schreit zum Himmel. Mindestens der Vortrag war lange im Vorfeld über die sozialen Netzwerke bekannt. Neonazis aus dem Ausland und frühere Kader der SSS treten gemeinsam öffentlich in Erscheinung und der Verfassungsschutz dreht offenbar Däumchen."

 

"Wenn der Ministerpräsident ankündigt, rechte Netzwerke zerschlagen zu wollen, sollte er sich mal den Verfassungsschutz zur Brust nehmen. Dieser tut nämlich derzeit erfolgreich vieles dafür, dass dies nicht gelingt, indem er mit Erkenntnissen immer dann hinterm Berg hält, wenn es notwendig ist, zu informieren.“

 

Weitere Informationen:

 

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Neonazistischer Themenabend "Ukraine" und Liederabend am 16.02.2019 in Bad Schandau OT Porschdorf' (Drs 6/17302):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17302&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Neonazistisches Konzert am 23.02.2019 in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf' (Drs 6/17301):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17301&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann GRÜNE) 'neonazistische "Wohlfahrtsorganisation" "Kraftquell"' (Drs 6/17303):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17303&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Hintergrund:

 

Zum Regiment Asow schreibt Wikipedia: >>Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов) ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole stark umstritten.<< (https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow)

 

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